Der Spiegel

19.10.2008
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Der Spiegel



"Wir haben keine Eile"

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül, über Ankaras Weg in die Europäische Union, die Modernisierung seines Landes und das Zusammenleben von Türken und Deutschen

SPIEGEL: Herr Präsident, warum wird der Streit um das Kopftuch in Ihrem Land so erbittert geführt?

Gül: In meinem jetzigen Amt darf ich keine Parteipolitik mehr betreiben. Aber ich bin stolz darauf, dass ich Mitglied in der Regierung war und meinen Anteil am Reformprozess habe. Auch beim Kopftuchstreit geht es um eine Demokratisierung der Türkei, wozu Grundrechte und Grundfreiheiten gehören, auch die Religion. Mein Land ist ein laizistischer und demokratischer Staat. Ob eine Frau ein Kopftuch trägt oder nicht, ist ihre persönliche Wahl. Übrigens wird in den Familien darum kein großes Aufheben gemacht. Aufregung entsteht höchstens dann, wenn sich Politiker damit befassen und daraus ein kulturelles Phänomen machen.

SPIEGEL: Etlichen Türken aber scheint das Kopftuch ein Beleg dafür, dass die Regierung die Islamisierung des Landes im Sinn hat.

Gül: Mir stellt sich dieser Konflikt so nicht dar. Wir halten uns bei der Kopftuchregelung eben auch an die europäischen Kriterien, die Meinungs- und Religions- freiheit beinhalten.

SPIEGEL: Die Regierung hob das Verbot für das Kopftuch an den Universitäten auf, das Verfassungsgericht machte die Erlaubnis wieder rückgängig. Im Sommer wäre beinahe die Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan verboten worden. Ist das nicht ein Machtkampf zwischen der alten Kemalistischen Elite und der neuen konservativen Elite, die sich in der AKP sammelt ?

Gül: In der Türkei findet zurzeit ein wichtiger Veränderungsprozess statt, es geht um die Modernisierung und Demokratisierung unseres Landes. Dabei setzen wir lediglich Standards der Europäischen Union um, das kann für manche Türken mitunter sehr schmerzvoll sein. Ich halte das dennoch für eine gute Entwicklung.

SPIEGEL: Die Türkische Regierung modernisiert einerseits die Wirtschaft und ist andererseits sozial konservativ, wofür das Kopftuch ein Symbol ist.

Gül: Die Regierungspartei macht ja keinen Hehl daraus, dass sie eine konservative demokratische Partei ist. Es gibt bei uns aberauch sozialdemokratische und nationalistische Parteien. Richtig ist, dass die Wirtschaft in den vergangenen Jahren sehr gestärkt worden ist, wir prosperieren, wir kommen voran. Gleichzeitig versäumt es das Land nicht, seine Überzeugungskraft herauszustellen und sie für Demokratie, Menschenrechte und eine freie Marktwirtschaft einzusetzen. Die Regierung modernisiert eine überwiegend muslimische Gesellschaft- das macht die Türkei zu einem ziemlich einzigartigen Land.

SPIEGEL: Werden die ökonomischen Erfolge jetzt durch die Weltwirtschaftskrise wieder zunichtegemacht?

Gül: Die Türkei gehört zu jenen Ländern, die noch am wenigsten betroffen sein werden. Wir hatten ja im Jahr 2001 eine durchaus vergleichbare Krise. Damals mussten wir 25 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, rund 45 Milliarden Dollar, in den Bankensektor investieren. Das hat sich, vor allem aus heutiger Sicht, gelohnt. Der Türkische Finanzmarkt ist inzwischen sehr solide, auch dank der unabhängigen Bankenaufsicht.

SPIEGEL: Aber der Handel dürfte doch leiden, zumal andere europäische Länder,
in welche die Türkei exportiert, weniger glimpflich davonkommen werden?

Gül: Es könnte gut sein, dass unser Export im kommenden Jahr zurückgeht, da wir auch mit solchen Ländern Handel treiben, die direkt von der Krise betroffen sind. In den vergangenen sechs Jahren hatten wir eine durchschnittliche Wachstumsrate von sieben Prozent, für dieses Jahr rechnen wir immer noch mit vier Prozent. Wir gehören übrigens europaweit zu den Ländern mit dem niedrigsten Haushaltsdefizit. Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern haben wir die Maastricht- Kriterien erfüllt.

SPIEGEL: Anfang November wird der neueste Fortschrittsbericht der Europäischen Union für die Türkei veröffentlicht. Darin wird es wohl wieder viele schlechte Noten für Ihr Land geben, vor allem für das nachlassende Reformtempo.
Gül: Das mag im Bericht stehen und auch zutreffen, weil wir im Jahr 2008 übermäßig mit innenpolitischen Problemen beschäftigt waren. Da kann es gut sein, dass wir hinter der Zielsetzung zurückgeblieben sind. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das Defizit 2009 ausgleichen können.

SPIEGEL: Wann wird die Türkei Ihrer Meinung nach Mitglied der EU?

Gül: Wir haben keine Eile. Aber Sie sollten eines wissen: So sehr, wie sich die Türkei heute von der Türkei im Jahr 2003 unterscheidet, so wird sie sich in fünf Jahren von der heutigen unterscheiden. Mein Land wird sich gewaltig verändern. Abgesehen davon befinden wir uns in Beitrittsverhandlungen, die EU wird unsere Fortschritte aus nächster Nähe mitverfolgen. Sollte dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen werden, dann wird eine politische Entscheidung fällig werden, ob die Türkei der EU beitreten soll oder nicht. Dann erwarten wir aber auch, dass ein jedes Land zu seiner Unterschrift steht, wir erwarten Vertragstreue von den Europäern.

SPIEGEL: Viel Lob gibt es von den Europäern für die Türkische Außenpolitik. In der Vergangenheit sah sich Ihr Land von Feinden umzingelt, heute unterhalten Sie gute Beziehungen zu allen Nachbarn, außer Zypern. Wie kommt das?
Gül: Wir verfolgen eine sehr lösungsorientierte Außenpolitik. Wir glauben, dass wir nicht nur unsere eigenen Probleme, sondern auch die der Region lösen können. Die Türkei kann dazu beitragen, dass es Frieden und Stabilität im Nahen Osten gibt.

SPIEGEL: Ankara vermittelt zum Beispiel bei den Gesprächen zwischen Syrien und Israel. Wie ist da der Stand?

Gül: Es ist von Vorteil, dass wir das Vertrauen beider Länder gewonnen haben. Deswegen spielen wir im syrisch-israelischen Friedensprozess eine besondere Rolle. Wir erleichtern es den Konfliktparteien, miteinander zu reden. Und beide Seiten arbeiten sehr aufrichtig und sehr ernsthaft an einem Abkommen.

SPIEGEL: Gehen Sie denn auch so lösungsorientiert, wie Sie es für die Außenpolitik reklamieren, an den Konflikt mit der Türkischen Arbeiterpartei PKK heran? Warum bleibt die Kurdenfrage eine schwärende Wunde?

Gül: Die kurdische Frage müssen Sie ganz klar von der Frage der PKK trennen. Laut unserer Verfassung genießt in meinem Land jeder, der die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, dieselben Rechte, er kann jedes Amt bekleiden, unabhängig davon, welcher Ethnie er zugehört. In der Vergangenheit gab es hier durchaus Probleme: Viele Kurden wurden aufgrund ihrer Abstammung diskriminiert, sie durften nicht auf Kurdisch schreiben oder sprechen. Das hat sich geändert, die kulturellen Rechte der Kurden sind gestärkt worden.

SPIEGEL: Und das Verhältnis zur PKK?

Gül: Die PKK ist eine Terrororganisation. Sie verübt mitten in den großen Städten mörderische Anschläge, sie hat zahlreiche Frauen und Kinder getötet. Etliche dieser Terroristen gelangen über den Irak in die Türkei. Wir alle müssen einsehen, dass die PKK einen erbarmungslosen und rücksichtslosen Kampf führt. Dagegen müssen wir uns wehren.

SPIEGEL: Auch in Nordirland hatte die IRA über Jahrzehnte Bombenattentate verübt und schreckliche Blutbäder angerichtet, sogar in London. Dann hat der damalige Premierminister Tony Blair die Ausgrenzung der IRA aufgegeben und langsam und mühsam Frieden im Bürgerkrieg erreicht. Kann das nicht ein Vorbild für die Türkei sein?

Gül: Es gibt sicherlich die unterschiedlichsten Wege, um mit dem Terrorismus fertig zu werden. Ich bin mir ganz sicher, dass unsere Experten auch schon den britischen Weg in Nordirland geprüft und analysiert haben.

SPIEGEL: Während Ihres Deutschland-Besuchs anlässlich der Frankfurter
Buchmesse haben Sie auch mit Vertretern türkischer Vereine und Verbändegesprochen. Was raten Sie den in Deutschland lebenden Türken?

Gül: Ich rate ihnen, vor allem realistisch zu sein. Sie leben hier, das ist eine Tatsache. Wenn sie in Deutschland wirklich glücklich sein wollen und auch zu nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft werden möchten, dann sollten sie vor allem die Landessprache gut beherrschen lernen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, die ihnen das deutsche Bildungssystem bietet. Sie sollten interessierte und engagierte Bürger sein. Sie sollten hier investieren, sie sollten hier in eine Partei eintreten. Es macht keinen Sinn, wenn sie physisch in Deutschland leben und mental in der Türkei. Sie sollen hier ein Teil der Gesellschaft werden. Es ist der beste Dienst für beide Länder, wenn diese Menschen eine Brücke bilden zwischen der Türkei und Deutschland.

Interview: Gerhard Spörl,
Daniel Steinvorth

 

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